BUNDESWEITE AKTION

Menschenrechte sind #unverhandelbar!

Kundgebung und Demonstration

Samstag, 19. Juni

Beginn 13.o0 Uhr im Westpark mit der Aktion „Namen schreiben“ 14.30 Uhr: Start des Demonstrationszuges zum Friedensplatz ca. 15.00 Uhr: Abschlusskundgebung

Immer noch herrscht Unrecht und Elend an den europäischen Außengrenzen! Neun Monate nach dem Brand in Moria ist der Alltag für zehntausende Menschen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen nach wie vor geprägt von Angst und Elend, ohne Hoffnung auf Veränderung. Hunderte Geflüchtete sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben, tausende wurden illegal zurückgewiesen. Die Genfer Flüchtlingskonvention schützt Geflüchtete vor Zurückweisung und Rückführung in Staaten, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist. Diese Konvention wird von der EU mit Füßen getreten! Dies ist ein Verrat an der Genfer Flüchtlingskonvention und eine massive Verletzung der Menschenrechte!

Wir fordern

1. Sofortige Evakuierung aller Lager auf den griechischen Inseln

2. Staatliche Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung

3. Auflösung Frontex und sofortiger Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache

4. Sichere Fluchtwege und Zugang zum Recht auf Asyl

5. Ermöglichung der Aufnahme durch Länder und Kommunen

Wir wollen auch der zukünftigen Bundesregierung deutlich machen, dass Menschenrechte #unverhandelbar sind und die Zivilgesellschaft den Menschen ihre Rechte zugestehen will.

Alle Lager könnten sofort evakuiert werden. Die Menschen können in deutschen Städten und Kommunen in Sicherheit gebracht werden. Der Platz ist da! Unsere Aufnahmebereitschaft ist groß!

Wir sehen diese Aktionen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Wir werden alle Parteien an ihren Positionen  zu diesen Forderungen messen.

Selbstverständlich gelten die allgemeinen Regeln für das Abhalten von Demonstrationen und Veranstaltungen in der CORONA-Zeit.