Wo Politik gemacht wird: ein Besuch im Landtag in Düsseldorf
Politik ist oft ein Thema, wenn wir uns treffen. Da lag es nahe, dass wir die Politik einmal besuchen. Wir haben einen Ausflug unternommen an den Ort, wo die Politik für Nordrhein-Westfalen gemacht wird: wir waren im Landtag in Düsseldorf. Schon bei der Vorbereitung dieses Ausflugs haben wir gemerkt: die Politik ist viel leichter erreichbarer, …
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Mehr50.000
In einer einzigen Zahl drückt sich manchmal mehr aus, als in einem langen Argument. Wir wollen solche Zahlen hier von nun an regelmäßig veröffentlichen und einordnen. 50.000. Diese Summe in Euro hat die italienische Regierung per Dekret als Bußgeld gegen Hilfsorganisationen angedroht, die unerlaubt „in italienische Hoheitsgewässer eindringen“. Kapitäne, Eigner und Betreiber privater Schiffe, die …
MehrSeehofers Gesetzesentwurf ist ein Affront gegen Geflüchtete und Ehrenamtliche
Wir – die Redaktion von Geflüchtete-dortmund.de – können diesem Entwurf nur mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Hierfür haben wir mehrere Gründe: Es stellt sich zunächst die Frage: Wo Horst Seehofer denkt, dass Menschen, die nicht in ihr Heimatland zurückkönnen, denn leben können? Ihnen das Leben in Deutschland unerträglich zu machen, oder sie einzusperren, ändert ja …
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MehrWir stellen uns gegen die Orbanisierung!
Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den …
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MehrEine Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern ist das letzte, was wir jetzt brauchen
Vor einigen Tagen hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, die Flüchtlingsräte wie folgt scharf kritisiert. Vor einer geplanten Abschiebung zu warnen, müsse „mit Mitteln des Strafrechts geahndet werden“ (siehe etwahttps://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-bamf-chef-kritisiert-selbst-ernannte-fluechtlingsraete-1.4381374) Eine derartige Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe, also von Ehrenamtlichen, Rechtsanwälten und Beratungsstellen sowie mittelbar der Presse, sieht auch der aktuelle Gesetzentwurf zu einemZweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht …
MehrDie Landesregierung von NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will nach einem Medienbericht gut integrierten Ausländern einen unbefristeten Aufenthaltsstatus nach fünf Jahren ermöglichen. „Menschen, die sich bereits über längere Zeit bei uns aufhalten, hier Fuß gefasst haben, sehr gut integriert sind und im Wesentlichen auf eigenen Beinen stehen, verdienen eine Perspektive. Sie weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben ist …
MehrMITMACHEN – GESTALTEN – TEILHABEN! POLITISCHE BETEILIGUNG FÜR ALLE
WORKSHOP: MITMACHEN – GESTALTEN – TEILHABEN! POLITISCHE BETEILIGUNG FÜR ALLE Du möchtest gerne mehr über Politik in Deutschland erfahren? Du hast Lust dich mit Demokratie und Menschenrechten auseinanderzusetzen? Du willst einmal in die Rolle einer Politikerin/eines Politikers schlüpfen? Du möchtest über verschiedene Themen auf Deutsch sprechen? Dann bist du in unserem Workshop genau richtig! An …
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