Seit Juni 2019 gelten zahlreiche Gesetzesänderungen, die das Flüchtlings- und Migrationsrecht, aber auch das Sozialrecht und weitere Rechtsgebiete betreffen. Der Informationsverbunds Asyl und Migration hat die Neuerungen in einer Broschüre zusammengefasst und erklärt.

Weit reichende Auswirkungen hat das « Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht », welches insbesondere zahlreiche Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes verändert. Zudem verändert das « Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG » die Regeln für die sozialen Unterstützung von Asylsuchenden. Weitere Gesetzesänderungen wirken sich auf Bestimmungen aus, die den Zugang zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt regeln. Die Themen des Heftes im Überblick:

• Neuregelungen durch das Migrationspaket im Überblick
• Das geänderte Asylbewerberleistungsgesetz
• Die neue Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
• Das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
• Auswirkungen auf die Abschiebungshaft
• Betretens- und Durchsuchungsrechte der Behörden in Flüchtlingsunterkünften
• Die neue Definition von strafbewehrten « Geheimhaltungspflichten »
• Die neue « Duldung für Personen mit ungeklärter Identität » nach § 60b AufenthG
• Neuregelungen zur Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen und zur Asylverfahrensberatung
• Überblick zu Beratungsstrukturen in Aufnahmeeinrichtungen im Sommer 2019

Der Informationsverbund Asyl und Migration hat die Broschüre hier online zur Verfügung gestellt.