Mit einem “Osterappell” haben sie sich an die Bundesregierung gewandt: 210 Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen fordern mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten auf dem Mittelmeer.

210 Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem “Osterappell” an die Regierung gewandt. Sie fordern mehr Einsatz für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer.

Es brauche politischen Druck aus dem Parlament heraus, damit Schiffe mit geretteten Menschen an Bord nicht tage- oder wochenlang auf dem Meer ausharren müssten, sagte die Grüne Luise Amtsberg bei der Vorstellung des Appells. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Parlamentariern aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD.

Solidarität mit ziviler Seenotrettung

Im Wesentlichen gebe es vier Forderungen, sagte Amtsberg: Zum einen müsse es Verständnis dafür geben, dass eine zivile Seenotrettung nötig sei. “Wenn ein Mensch in Seenot geraten ist, muss er gerettet werden”, betonte sie. Zum anderen werde die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene Koalitionen zur Aufnahme geretteter Menschen zu schmieden. Zudem müssten die Kommunen, die sich zur Aufnahme bereiterklären, vom Innenministerium besser unterstützt werden. Außerdem müssten sich die Regierungen in Europa mit der Situation in Libyen auseinandersetzen und versuchen, Flüchtlinge aus den libyschen Lagern zu befreien.

Ausgearbeitet wurde der Appell laut Amtsberg von der Parlamentsgruppe “Seenotrettung”. In der Gruppe arbeiteten seit November 2018 etwa zehn bis 20 Abgeordnete ständig mit, sagte die Grünen-Politikerin. Es handele sich aber um eine “offene Gruppe”. Die Gruppe setze sich für eine Versachlichung der Debatte im Parlament ein und werbe für ein breites Bekenntnis zur Seenotrettung.

“Humanitärer Imperativ”

Ärzte ohne Grenzen unterstützte den “Osterappell”: “Menschen vor dem Ertrinken zu retten ist ein humanitärer Imperativ und nicht verhandelbar.” Die Regierung müsse dringend für eine zügige Ausschiffung Geretteter in sichere Häfen sorgen.

Nur noch ein ziviles Rettungsschiff

Besondere Brisanz erhält der Appell vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse auf dem Mittelmeer: Am Donnerstag musste eine schwangere Frau nach einem epileptischen Anfall von Bord des deutschen Rettungsschiffes “Alan Kurdi” evakuiert werden.

Die Crew der “Alan Kurdi” wartet seit neun Tagen mit inzwischen noch 62 Flüchtlingen an Bord vor der Küste Maltas auf eine politische und humanitäre Lösung. Mehrere europäische Staaten verweigerten dem Schiff das Einlaufen in einen sicheren Hafen. Die “Alan Kurdi” ist derzeit das einzig verbliebene private Rettungsschiff im Mittelmeer.